Flensburg – Der Bürgerrat nimmt Fahrt auf: Mit einem ambitionierten Beteiligungsprozess will die Stadt Flensburg die Bürger stärker in politische Entscheidungen einbinden. Im Fokus steht dabei das Thema Mobilität. Flensburgs Oberbürgermeister Dr. Fabian Geyer stellte den neuen „Mobilitätsrat“ vor und unterstrich dessen Bedeutung für die Stadt.

„Wir wollen ein breites Meinungsbild der Flensburger Bürger einholen“, betonte Dr. Geyer. „Ziel ist es, dass die Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Gestaltung der Mobilität in unserer Stadt mitwirken.“ Der Mobilitätsrat ist ein Teil des Modellprojekts „Bürgerrat“, das auf Initiative der Stadt Flensburg ins Leben gerufen wurde. Zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger werden eingeladen, sich in den Dialog einzubringen, ihre Meinungen zu äußern und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten.

Ein repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung

Der Bürgerrat wird aus 30 zufällig ausgelosten Flensburgern bestehen, die durch ein Losverfahren aus dem Einwohnermelderegister ausgewählt werden. Alle Einwohner Flensburgs ab 16 Jahren, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, haben die Möglichkeit, ausgelost zu werden. Ziel ist es, eine möglichst repräsentative Gruppe hinsichtlich Alter, Geschlecht, Bildung und Stadtteilzugehörigkeit zusammenzustellen. „Es geht darum, die Vielfalt der Stadtgesellschaft abzubilden“, erklärte Dr. Geyer.

Eine Plattform für den Austausch: Diskussionen auf Augenhöhe

„Jedes Thema im Mobilitätsbereich ist sehr komplex, und man betrachtet es immer aus der eigenen Perspektive. Mit dem Bürgerrat wollen wir den Austausch fördern und die Akzeptanz für verschiedene Perspektiven stärken“, erklärte Annick Poirot, der im Team für Engagement und Beteiligung der Stadt arbeitet. Poirot betonte, dass es wichtig sei, dass Menschen ihre Sichtweisen mitteilen und verstehen, warum andere sich anders fortbewegen.

Auch Thomas Russ, Fachbereichsleiter Zentrale Dienste, sieht den Bürgerrat als wertvolle Chance: „Der Bürgerrat bietet die Möglichkeit, dass nicht nur eine kleine Gruppe von Menschen entscheidet, sondern ein Querschnitt der Bevölkerung beteiligt ist. So können auch Themen und Sichtweisen eingebracht werden, die sonst vielleicht übersehen werden.“

Mehr als nur eine Debatte – ein Werkzeug der Demokratie

Der Bürgerrat soll jedoch mehr sein als eine einfache Diskussionsrunde. Die Teilnehmer erhalten Informationen durch Fachvorträge und diskutieren anschließend in moderierten Gruppen über zentrale Fragen der Mobilität. „Ziel ist es, dass am Ende konkrete Empfehlungen entstehen, die an die Politik weitergeleitet werden“, erklärte Rabea Koss vom Projekt „Klima trifft Kommune“, das den Bürgerrat begleitet.

Besonders spannend ist der nächste Schritt: Die Empfehlungen des Mobilitätsrats sollen in einem Ratsreferendum zur Abstimmung gebracht werden. „Damit gehen wir über den klassischen Bürgerrat hinaus“, so Koss. „Nach der Beratung durch den Bürgerrat wird die gesamte Stadt über die Ergebnisse abstimmen können.“ Damit wird Flensburg bundesweit eine Vorreiterrolle einnehmen. Das Ergebnis des Referendums ist rechtlich bindend und wird gleichzeitig mit der Landtagswahl 2027 durchgeführt.

Wie funktioniert der Bürgerrat?

Der Bürgerrat arbeitet in mehreren Sitzungen, die sich über Wochen erstrecken. Während dieser Zeit:

• Informieren sich die Teilnehmer durch Vorträge von Experten zu den verschiedenen Aspekten der Mobilität.

• Diskutieren sie in moderierten Gruppen über zentrale Fragen und unterschiedliche Lösungsansätze.

• Erarbeiten sie gemeinsam Empfehlungen, die schließlich in einem Bürgergutachten zusammengefasst werden.

Diese Empfehlungen sollen der Ratsversammlung und der Stadtverwaltung übergeben werden. Ein Teil der erarbeiteten Empfehlungen wird im Rahmen eines Ratsreferendums zur Abstimmung gestellt, an dem alle wahlberechtigten Flensburgern teilnehmen können.

Öffentliche Beteiligung und Transparenz

Der Prozess ist offen gestaltet: Öffentliche Veranstaltungen wie die Mobilitätsdebatte im Rathaus laden die Bürger zur Teilnahme ein. Derzeit läuft eine Umfrage, in der Bürger ihre Meinungen und Ideen zur zukünftigen Mobilität in Flensburg einbringen können. Diese Umfrage ist bis zum 1. Juni 2025 geöffnet und dient dazu, relevante Themen für den Bürgerrat zu identifizieren.

Zusätzlich findet am 17. Mai 2025 eine öffentliche Veranstaltung in der Bürgerhalle des Rathauses statt, bei der weitere Anregungen gesammelt werden. Auch Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren sollen sich einbringen können. In Zusammenarbeit mit dem Kinder- und Jugendbüro sowie dem Stadtschülerrat sind spezielle Beteiligungsformate geplant.

Mobilität als zentrales Thema

Mobilität ist in Flensburg ein hochrelevantes Thema. Die enge Innenstadt, steigende Verkehrszahlen und der notwendige Klimaschutz stellen die Stadt vor große Herausforderungen. „Wir wollen, dass alle Flensburger die Möglichkeit haben, sich zur Zukunft der Mobilität zu äußern“, so Dr. Geyer. Der Mobilitätsrat soll dazu beitragen, Lösungen zu finden, die den Bedürfnissen der Menschen entsprechen – ob zu Fuß, mit dem Rad, dem Auto oder dem ÖPNV.

Ein transparentes und demokratisches Verfahren

„Wir wollen eine ehrliche Diskussion, bei der unterschiedliche Meinungen gehört werden“, betonte Dr. Geyer. Um eine breite Beteiligung zu gewährleisten, setzt die Stadt auf ein offenes, transparentes Verfahren. Die Ergebnisse und Diskussionen werden dokumentiert und öffentlich zugänglich gemacht.

Rabea Koss von „Klima trifft Kommune“ unterstrich, dass der Bürgerrat Flensburg ein Modellprojekt sei, das bundesweit Aufmerksamkeit erregen könnte. „Nach der Beratung durch den Bürgerrat wird die gesamte Stadt über die Ergebnisse abstimmen können. Das ist ein starkes Signal für direkte Demokratie.“

Ein Experiment mit Vorbildcharakter

Die Stadt Flensburg setzt damit auf ein innovatives Modell der Bürgerbeteiligung. „Es ist ein Experiment“, räumte Dr. Geyer ein, „aber ein lohnendes. Denn nur, wenn wir die Menschen einbinden, schaffen wir Akzeptanz für politische Entscheidungen.“

„Die Herausforderung ist, Menschen mit ganz unterschiedlichen Perspektiven zusammenzubringen und einen Dialog zu ermöglichen. Doch genau das macht den Bürgerrat so wertvoll“, ergänzte Annick Poirot.

Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Teilnahme an der Umfrage finden Sie auf der Beteiligungsplattform der Stadt Flensburg: flensburg-mitmachen.de.