Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mit dem Antrag „Nachhaltige Impulse für Einzelhandel und Innenstädte“ ein umfassendes Gesamtkonzept vorgelegt, das mit Maßnahmen für mehr Liquidität und Flexibilität stabilisieren und beleben soll. Der Antrag wurde im Deutschen Bundestag debattiert und zur weiteren Beratung in den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Zu dem Antrag stellt die Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen fest:

Petra Nicolaisen: Einzelhandel und Innenstädte brauchen Stabilisierung und Belebung

viele Einzelhändler auch zwischen Schleswig, Kappeln und Flensburg sind in Sorge. Erst machen ihnen massive Einschränkungen durch Corona das Leben schwer, nun Lieferengpässe, Preissteigerungen und Krisenstimmung, die als Folgen des Kriegs in der Ukraine auch im Einzelhandel ankommen. Die Wirtschaftszahlen werden von Monat zu Monat schlechter und damit auch die Stimmung in Wirtschaft und Gesellschaft. Dazu setzen konkurrierende online-Geschäfte die innerstädtischen Betriebe unter Druck und erfordern ein Umdenken und Umsteuern. Deshalb müssen wir handeln, wenn Innenstädte und Fußgängerzonen attraktiv bleiben sollen.

Deshalb sieht der Antrag u.a. vor, dass

-  der Handel steuerlich entlastet wird, indem Verluste großzügiger mit Gewinnen verrechnet werden;

-  Online-Handel gemeinsam mit stationärem Handel ein Teil der Zukunft ist;

-  mit Smart-City-Ansätzen und regionalen Marktplätzen ein digital-freundliches Umfeld geschaffen wird;

-  mit Flexibilität bei den Ladenöffnungszeiten für eine Belebung und mehr Einkäufe gesorgt wird;

-  Städte und Gemeinden leichter mit eigenen Ideen den Lebensraum Innenstadt attraktiver machen können;

-  die Baunutzungsverordnung und das Bauplanungsrecht reformiert werden;

-  die Städtebauförderung ausgebaut wird.

Das von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgelegte Gesamtkonzept umfasst gezielte Maßnahmen für mehr Liquidität und Flexibilität. Der Ansatz ist, dass die Menschen vor Ort, die Bürger, Einzelhändler, Kommunalpolitiker oder Stadtplaner, am besten wissen, wie sie ihre Innenstädte durch bessere Rahmenbedingungen voranbringen und wie sie für Belebung sorgen können. Regionale Wertschöpfung, der Erhalt von Arbeitsplätzen und kommunale Einnahmen sind im Interesse aller. Es braucht jedoch eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung, um unsere Innenstädte für die Zukunft zu gestalten und für künftige Generationen zu erhalten.