Flensburg – Nach einstimmigen Beschlüssen in Finanz- und Hauptausschuss zeichnet sich breite Unterstützung für die überarbeitete Leistungsvereinbarung mit der Flüchtlingshilfe Flensburg e. V. ab. Politik und Verwaltung sehen darin ein wichtiges Signal für Stabilität und Verlässlichkeit.

Die Flensburger Ratsversammlung berät heute abschließend über die Ziel- und Leistungsvereinbarung mit der Flüchtlingshilfe Flensburg e. V. Nach intensiven Gesprächen liegt inzwischen eine geänderte Beschlussvorlage vor, die zuvor sowohl im Finanzausschuss als auch im Hauptausschuss einstimmig verabschiedet wurde.

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Damit ist aus Sicht der Beteiligten ein wichtiger Schritt getan, um die Arbeit des Vereins dauerhaft zu stabilisieren und für die kommenden Jahre auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Nach einer schwierigen Phase soll die Flüchtlingshilfe damit wieder Planungssicherheit erhalten, um ihre Arbeit für Schutzsuchende, Zugewanderte und Menschen in besonderen Notlagen fortsetzen zu können.

Erarbeitet wurde die überarbeitete Vorlage in enger Abstimmung zwischen Politik und Verwaltung. Eine zentrale Rolle spielte dabei nach Angaben der Beteiligten auch Sozialdezernentin Melanie Bach. Die nun vorliegende Fassung gilt als Ausdruck eines gemeinsamen Willens, Verantwortung zu übernehmen und tragfähige Strukturen zu sichern.

Leon Bossen, Vorsitzender des Hauptausschusses und Fraktionsvorsitzender der Grünen-Ratsfraktion mit Volt, sprach von einem Ergebnis „intensiver und konstruktiver Gespräche“. Entscheidend sei gewesen, „eine rechtssichere, tragfähige und zugleich praktikable Grundlage für die Arbeit der Flüchtlingshilfe zu schaffen“. Dass die geänderte Vorlage in Finanz- und Hauptausschuss einstimmig beschlossen worden sei, zeige, „dass hier parteiübergreifend Verantwortung übernommen wird“.

Auch Karsten Sörensen, Vorsitzender des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung, sieht in der Einigung ein positives Signal. „Dass wir hier gemeinsam mit der Verwaltung und über Fraktionsgrenzen hinweg zu einer tragfähigen Lösung gekommen sind, ist ein gutes Zeichen für Flensburg“, erklärte der CDU-Politiker. Wer Integration, soziale Stabilität und konkrete Hilfe vor Ort wolle, müsse auch die dafür nötigen Strukturen sichern.

Dirk Jäger, Vorsitzender des Sozial- und Gesundheitsausschusses, betonte die Bedeutung der Arbeit des Vereins. Die Flüchtlingshilfe leiste seit vielen Jahren unverzichtbare Unterstützung für Menschen, die Orientierung und konkrete Hilfe benötigten. Es sei daher richtig, diese Arbeit nicht nur politisch anzuerkennen, sondern auch strukturell abzusichern.

Auch aus dem Linken Bündnis kommt Zustimmung. Tjark Naujoks erklärte, man freue sich vor allem für die Flüchtlingshilfe selbst, dass nach mehr als einem Jahr nun eine einvernehmliche Lösung gefunden worden sei. Zugleich wertete er die Einigung als wichtiges Zeichen in einer Zeit, in der Fördermittel im Bereich Integration und Migration auf Bundes- und Landesebene gekürzt würden.

Birgit Jaspersen, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, verwies darauf, dass sich das Land vollständig aus der Finanzierung der Flüchtlingshilfe zurückgezogen habe. Damit sei die Aufgabe stärker bei der Stadt Flensburg angekommen. Nun sei ein tragfähiger Kompromiss aus zusätzlicher Förderung und einer Reduzierung von Aufgaben gefunden worden.

Neben der institutionellen Absicherung der Vereinsarbeit verweisen die Fraktionen auch auf die Möglichkeit, den mit der Vereinbarung verbundenen Nothilfefonds durch Spenden zu stärken. Der Fonds soll dort helfen, wo kurzfristig und unbürokratisch Unterstützung benötigt wird.

In einer gemeinsamen Erklärung der Fraktionen heißt es, öffentliche Förderung schaffe Verlässlichkeit. Zugleich bleibe bürgerschaftliches Engagement ein unverzichtbarer Teil gelebter Solidarität in Flensburg. Deshalb werde der Spendenaufruf ausdrücklich unterstützt.

Spenden können an die Flüchtlingshilfe Flensburg e. V. bei der Nord-Ostsee Sparkasse überwiesen werden. Die IBAN lautet DE36 2175 0000 0164 7341 88, der Verwendungszweck „Nothilfefonds“. Nach Angaben des Vereins werden auf Wunsch Spendenbescheinigungen ausgestellt.

Mit der heutigen Beratung in der Ratsversammlung könnte damit ein weiteres Signal für Verlässlichkeit, Zusammenarbeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Flensburg gesetzt werden.