In der Richtlinie für Blutspenden gelten für Homosexuelle Männer bisher höhere Anforderungen. Der Gesundheitsminister Karl Lauterbach möchte dies nun durch ein Gesetz ändern und die Diskriminierung beenden. Entscheidend sei das Risikoverhalten der potenziellen Spender. Laut dem Änderungsantrag zum Transfusionsgesetz, das Redaktions Netzwerk Deutschland vorliegt, dürfen die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität keine Ausschluss- oder Rückstellungskriterien sein. Die Gesetzesänderung soll demnach zum 1. April in Kraft treten und die Bundesärztekammer verpflichten innerhalb von 4 Monaten im Einvernehmen mit dem Paul-Ehrlich-Institut die Blutspende-Richtlinien anzupassen.

Der aktuelle Stand

Laut der derzeit gültigen Richtlinie der Bundesärztekammer dürfen Männer, die Sex mit Männern haben, nur dann Blut spenden, wenn sie in den letzten vier Monaten keinen Sexualverkehr mit "einem neuen oder mehr als einem Sexualpartner" hatten. Bei allen anderen Personen gilt diese viermonatige Sperre nur bei "häufig wechselnden Partnerinnen und Partnern".

Lauterbach argumentiert, dass die Bundesärztekammer endlich erkennen muss, was im gesellschaftlichen Leben längst als Konsens gilt: "Ob jemand Blut spenden darf, sollte von seinem Risikoverhalten und nicht von seiner sexuellen Orientierung abhängen. Es darf keine versteckte Diskriminierung in diesem Bereich geben", so der Gesundheitsminister.

Dieser Änderungsantrag setzt eine Bestimmung des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP aus dem Jahr 2021 um. In diesem heißt es: "Wir werden das Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, sowie für Trans-Personen abschaffen, notfalls auch gesetzlich."

Die Deutsche Aidshilfe und andere Organisationen haben in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass die derzeitige Richtlinie eine Diskriminierung von Schwulen und eine Stigmatisierung von Transpersonen darstellt. Mit der geplanten Gesetzesänderung soll dies nun ein Ende haben. Die Richtlinie für Blutspenden wurde zuletzt 2021 leicht gelockert, aber es gab immer noch Stimmen die meinten, dass es immer noch diskriminiert. Mit der geplanten Gesetzesänderung soll sichergestellt werden, dass es zukünftig keine Unterschiede mehr bei der Zulassung zur Blutspende aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität gibt.